Corona App – Spahn: Entwicklung verzögert

Tagesschau-Bericht: Entwicklung der App noch für mehrere Wochen verzögert

Die Tagesschau berichtet, dass die von der Bundesregierung geplante App zur Nachverfolgung von Sozialkontakten im Rahmen der Eindämmung von SARS-COV-2 (Corona-Virus) wohl noch mehrere Wochen bis zur Fertigstellung benötigt.

Kritiker haben erhebliche Bedenken an der Einführung einer App, die nachverfolgt, wer wann mit wem wo Kontakte hatte. So verständlich das Ziel der Eindämmung und der Nachverfolgung von Kontakten im Zusammenhang mit Ansteckungen auch ist, so problematisch ist eine solche App im Hinsicht auf den Datenschutz.

Kritik an zentraler Datenspeicherung

Zuletzt hatte sich die Kritik darauf konzentriert, dass die Daten zentral gespeichert werden sollten. Nach massiver Kritik unter anderem vom Chaos Computer Club (CCC) in Hamburg hat sich die Regierung dazu entschlossen, die Daten nicht mehr zentral sondern nur noch lokal auf den jeweiligen Endgeräten zu speichern.
Das erhoffte Ziel ist eine stärkere Akzeptanz in der Bevölkerung, denn damit das gewünschte Ziel erreicht werden kann, benötigt man natürlich möglichst viele Teilnehmer.

Persönliche Vorbehalte

Mich persönlich beschleicht ein unangenehmes Gefühl bei dem Gedanken daran, dass staatlicherseits alle Bewegungen und Kontakte nachverfolgbar sein sollen. Das soll zwar durch die dezentrale Speicherung verhindert werden, aber jede technologische Möglichkeit wird früher oder später auch genutzt.
Selbst wenn die (jetzige) eigene Regierung die Daten nicht missbraucht, so ist das nicht für andere Regierungen (siehe die Enthüllungen, die seinerzeit von Edward Snowden über die umfassende Spionage der NSA gemacht wurden) und natürlich auch nicht für zukünftige Regierungen gewährleistet.

Es ist daher für mich verständlich, wenn Bürger Vorbehalte gegenüber einer solchen App haben.

Bisherige Technikprojekte des Bundes

Etwas beruhigter können Kritiker natürlich sein, wenn sie an andere staatliche Projekte denken. So sollte der Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit besonderen Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizei, Bundesgrenzschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz spätestens zur Fußball-WM 2006 eingeführt sein. Letzlich wurde die Einführung immer wieder verzögert, bis 2012 die ersten Behörden ans digitale Netz gingen. Ganz 100%-ig ist Deutschland, soweit mir bekannt, immer noch nicht versorgt. Die Bundesrepublik ist damit nach Albanien das letzte Land in Europa, dass den Digitalfunk eingeführt hat.

Ähnlich katastrophal war der Umgang mit der LKW-Maut und den entsprechenden Erfassungssystemen. 1990 beschlossen war die technische Umsetzung durch das Firmenconsortium Toll Collect erst Anfang 2005 „erfolgreich“.

Das lässt die Hoffnung für die Kritiker der App, dass die Fertigstellung der App erst gelingt, wenn die Corona-Pandemie überwunden ist.

Immer wieder Datenschutzprobleme

Aber auch bei der LKW-Maut, die durch stichprobenartige Erfassung aller Kraftfahrzeuge durch Fotografieren kontrolliert wird, gab es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.
Und wie bereits angedeutet, früher oder später führen technische Möglichkeiten auch zu entsprechenden Begehrlichkeiten. Bereits 2005 wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Daten auch für andere Zwecke (also zur Überwachung) nutzen. 2013 wurde auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich diese Forderung wieder aufgegriffen.

Bislang dürfen die Daten nicht dafür genutzt werden. Die Begehrlichkeiten sind jedoch da.

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